Höhere Zölle für E-Autos aus China?

Eigentlich hätte die EU-Entscheidung über höhere Zölle für E-Autos aus China schon diese Woche fallen sollen. Doch sie wurde verschoben, möglicherweise auf kommende Woche. Droht nun ein Handelsstreit?

Abschottung gegen billige, chinesische E-Autos

Voraussichtlich in der kommenden Woche wird die EU-Kommission darüber entscheiden, ob E-Autos aus China mit höheren Zöllen belegt werden. Die USA hat ihren Markt bereits auf diese Weise gegen billige China-Importe abgeschottet. Die EU will es ihr vermutlich gleichtun. Experten rechnen mit einem Handelsstreit.

Die EU-Kommission beschuldigt China, den Wettbewerb mit Subventionen für heimische E-Auto-Hersteller zu verzerren. Die Europäische Kommission hatte Anfang Oktober offiziell eine Untersuchung gestartet, um zu ermitteln, ob chinesische E-Autos von wettbewerbsverzerrenden Subventionen profitieren. Nach Erkenntnissen der Kommission ist dies der Fall, da der Preis der Fahrzeuge durch hohe staatliche Subventionen künstlich gedrückt wird, was den Markt verzerrt.

China fühlt sich in der Opferrolle

Wie schon in früheren Wirtschaftskonflikten sieht sich China in der Opferrolle. In Peking hofft man auf eine Verhandlungslösung mit der EU. Die chinesische Regierung empfindet Strafzölle als unvernünftig und betont, dass sie internationalen Regeln nicht entsprächen. China fühlt sich von seinen internationalen Handelspartnern unfair behandelt. Ein Sprecher der chinesischen Regierung kritisierte, dass die EU von Chinas Überkapazitäten und unfairem Wettbewerb spreche, dabei die Definition von Staatshilfen verdrehe und Regeln verletze. 

All das untergräbt nun das Vertrauen der Unternehmen in eine Zusammenarbeit mit der EU und verschärft das Risiko von Handelsstreitigkeiten. 

Zölle auf chinesische E-Autos sind nicht der erste wirtschaftliche Streitfall zwischen der EU und China. Auch bei Solarenergie-Anlagen etwa gab es Differenzen. Chinesische Produkte verdrängten die europäischen vom Markt, weil sie die Anlagen zu unschlagbar niedrigen Preisen anboten, die vermutlich nur durch staatliche Hilfen aus Peking möglich waren.

Gefahr von Dumping-Preisen

Die USA erhebt seit Kurzem hohe Zölle auf chinesische E-Autos, um die heimische Industrie vor Dumping-Preisen zu schützen. Die EU könnte es den USA nun bald gleichtun. Doch Peking kritisiert das US-amerikanische Vorgehen:

China bezeichnet die US-Zölle als diskriminierende Praktiken gegen chinesische Elektroautos und steht auf dem Standpunkt, dass diese gegen Regeln der Welthandelsorganisation WTO verstoßen und die Stabilität weltweiter Lieferketten verletzen. 

China kündigte nach Bekanntwerden der Auflagen an, dass das Reich der Mitte entsprechende Maßnahmen ergreifen wird, um die eigenen Interessen zu schützen. Peking erklärte dazu, dass die USA sich schlussendlich nur selbst schaden würden. Diese unterschwellige Drohung ließ auch die deutsche Industrie und die deutsche Politik besorgt aufhorchen.

Zuletzt gab es jedoch auch diplomatische Töne aus Peking: Die chinesischen Auto-Werke in Europa seien doch Beweise für den Willen zu einer guten Zusammenarbeit. Es steht zu bezweifeln, dass dieser Wille tatsächlich uneigennützig ist. So wurde beispielsweise ein Werk des chinesischen E-Auto-Herstellers BYD ausgerechnet in Ungarn gebaut, in einem Land, dessen amtierender Regierungschef als ungemein China-freundlich gilt.

Automobilbranche steht Strafzöllen skeptisch gegenüber

In der Automobilbranche stoßen die Zollpläne der EU-Kommission ebenfalls auf Kritik. Zum einen wird ein großer Teil der aus China importierten E-Fahrzeuge dort von westlichen Autobauern produziert. Zum anderen bereitet die mögliche chinesische Antwort den exportorientierten Herstellern in Deutschland und der EU schon jetzt große Sorgen. Und zum Dritten ist die Aufregung um die Expansion chinesischer Hersteller nach Europa zuletzt ohnehin abgeflaut. Unternehmen aus Fernost haben mit der unerwartet geringen Nachfrage zu kämpfen. Great Wall Motors wollte mit den Marken Ora und Wey den europäischen Markt erobern. Stattdessen entlässt das Unternehmen wegen enttäuschender Absatzzahlen nun sämtliche Mitarbeiter in Europa und schließt seine Zentrale in München. Auch Chinas Shootingstar BYD ist vor Absatzproblemen nicht gefeit. In Bremerhaven stauen sich seine Elektroautos, die per Schiff aus China gekommen sind. Der Verkauf läuft schleppend, es fehlen Transportfahrzeuge, die die Neuwagen in die Autohäuser überführen und auch die Kapazitäten der Showrooms sind zu gering für die vielen neuen E-Autos.

Die deutschen Autobauer verfolgen nun mit Spannung, was die EU-Kommission hinsichtlich höherer Strafzölle gegen E-Autos aus China beschließen möchte.