EU gibt grünes Licht für Zusatzzölle auf chinesische E-Autos

Die EU-Staaten haben heute über die Einführung von Zusatzzöllen auf chinesische E-Autos abgestimmt. Laut Angaben aus Diplomatenkreisen stimmten zehn EU-Staaten für die Maßnahme, zwölf enthielten sich und fünf sprachen sich offen gegen die Zölle aus. Die Gegner der Zölle repräsentieren rechnerisch gut 20 Prozent der EU-Bevölkerung. Deutschland hatte dagegen gestimmt. Deutsche Autohersteller reagierten besorgt auf die Aussicht, dass bald Zusatzzölle von bis zu 35,3 Prozent erhoben werden könnten und hoffen auf eine baldige Verhandlungslösung.

Vorwurf: Peking fördert unfaire Subventionen

Eine Untersuchung hatte ergeben, dass der chinesische Staat die Produktion von Elektroautos subventioniert und so dazu beiträgt, den Markt in der EU zu verzerren. Die Europäische Kommission kündigte daraufhin an, Zusatzzölle einführen zu wollen. Ob die Zölle in den nächsten Wochen tatsächlich in Kraft treten, muss nun die EU-Kommission entscheiden. Die Zölle könnten noch gestoppt werden, wenn man rechtzeitig eine Lösung mit China am Verhandlungstisch findet.

Deutschland stimmt gegen Zusatzzölle

Deutschland hat gegen die zusätzlichen Zölle gestimmt, konnte sich in der Abstimmung aber nicht durchsetzen. Um sie zu verhindern, hätte sich eine Mehrheit der EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Gesamtbevölkerung repräsentiert, gegen das Vorhaben aussprechen müssen. Mit einer einfachen Mehrheit hätten die EU-Staaten die Kommission zumindest dazu bewegen können, noch einen Vermittlungsausschuss einzuberufen. Doch auch diese Mehrheit kam nicht zustande.

Die Zollgegner in Deutschland befürchten nun eine Verschärfung der handelspolitischen Auseinandersetzung. Auch wenn die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten für die geplanten Ausgleichszölle auf Elektroautos aus China gestimmt hat, arbeiten die EU und China weiterhin daran, eine alternative Lösung zu finden. Eine Verhandlungslösung wäre die beste Variante für alle Beteiligten.

VDA hofft, dass Zölle abgewendet werden können

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) warnt vor möglichen negativen Folgen von Zusatzzöllen. Man stuft sie als weiteren Schritt weg von globaler Kooperation ein. Der mögliche Schaden sei größer als der potenzielle Nutzen dieses Instruments. Der VDA plädiert deshalb für konstruktive Gespräche und Verhandlungen zwischen China und der EU, um eine Eskalation und einen damit verbundenen Handelskonflikt zu vermeiden.

Zusatzzölle treffen auch deutsche Autobauer

Die deutschen Autobauer, allen voran VW, BMW und Mercedes sind gegen die Zusatzzölle für Elektroautos. Sie produzieren selbst in China für den europäischen Markt und wären von den Schutzzöllen ebenfalls betroffen. 

VW appelliert an die EU-Kommission und die chinesische Regierung, weiterhin konstruktiv an einer politischen Lösung zu arbeiten. Bei VW denkt man, dass die vorgesehenen Zölle der falsche Ansatz sind. Sie würden die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie nicht verbessern.

Bei BMW bezeichnet man das Abstimmungsergebnis als ein fatales Signal für die europäische Automobilindustrie. Ohne eine schnelle Verhandlungslösung zwischen der EU-Kommission und China wird es nach Einschätzung des Autoherstellers einen Handelskonflikt geben, bei dem am Ende alle verlieren. Deutschlands Stimme gegen die Zusatzzölle ist ein wichtiges Signal, das die Chancen für eine Verhandlungslösung steigert.

Bei Mercedes hält man die Zölle ebenfalls für einen Fehler und befürchtet weitreichende negative Folgen. Die Stuttgarter plädieren deshalb ebenfalls für eine Verhandlungslösung mit China.

ZDK auf Seite der deutschen Autobauer

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kritisiert die Entscheidung der EU-Staaten für zusätzliche Zölle auf Elektroautos aus China ebenfalls. Er hält das Abstimmungsergebnis im EU-Ministerrat für das falsche Signal und bedauert sehr, dass die Position von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinem klaren Nein keine Mehrheit gefunden hat. Strafzölle sind für einen fairen Welthandel nicht förderlich.

DIW: EU-Strafzölle notwendig

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hingegen sieht die Entscheidung der EU-Staaten für Ausgleichszölle auf Elektroautos aus China positiv. Die EU-Strafzölle auf E-Autos aus China tragen zum Schutz des europäischen Wirtschaftsstandorts bei. Man dürfe nicht zulassen, dass chinesische Produkte die europäischen vom Markt verdrängen, so wie es bei der Solarbranche der Fall war. Die massiven Staatssubventionen würden chinesischen Autobauern unfaire Wettbewerbsvorteile verschaffen.