Erneuerbare Energien und Wasserstoff: Ampel möchte den Ausbau stärker beschleunigen

SPD, FDP und Grüne haben den Entwurf eines Entschließungsantrags vorgelegt, der die Forcierung des Ausbaus erneuerbarer Energien und von Wasserstoff zum Inhalt hat. Im Fokus steht vor allem die dafür benötigte Infrastruktur, wie CO2-Leitungen, Speicher und Kraftwerke. Diese sollen unter maximaler Ausnutzung des europarechtlichen Spielraums vorangetrieben werden. Der Bundestag wird nächste Woche darüber beschließen.

CO2-Speicher und Transportleitungen im Fokus

Die bisherige Beschleunigung nach dem Vorbild der Flüssiggas-Terminals betraf vorrangig Wind- und Solaranlagen. Folgt man den Plänen der Ampelkoalition kommen nun auch unterirdische CO2-Speicher und CO2-Transportleitungen hinzu. Diese unterirdischen Speicher sind allerdings umstritten.

Parallel dazu wurde seitens des Klimaministeriums ein Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Wasserstoffhochlaufs auf den Weg gebracht. Er soll unter anderem die Genehmigungsverfahren beschleunigen.

Klimaneutralität bis 2045

Deutschland möchte spätestens 2045 klimaneutral sein. Damit ist gemeint, dass der CO2-Anteil in der Atmosphäre konstant bleibt und kein zusätzliches CO2 mehr in die Atmosphäre gelangt. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist, dass die fossilen Energiequellen Kohle, Gas und Öl durch Wind- oder Solarenergie ersetzt werden. Auch mit grüner Energie erzeugter Wasserstoff soll helfen, dieses Ziel zu erreichen.  Bereits 2030 sollen 80 Prozent des Strombedarfs auf diese Weise gedeckt werden. Derzeit schaffen wir erst gut 50 Prozent. Es besteht also dringender Handlungsbedarf.

Wasserstoff wird bei der Abkehr von fossilen Energien vor allem im industriellen Bereich eine zentrale Rolle spielen.

Solar auf Kurs, Wind hinkt hinterher, Wasserstoff steht noch am Anfang

Der Ausbau im Solarbereich läuft bereits gut und wie geplant. Der Ausbau der Windenergie liegt derzeit noch deutlich hinter den Planungen. Und bei Wasserstoff steht Deutschland noch ziemlich am Anfang, sowohl was die Produktion als auch den Import angeht. Lange Genehmigungsverfahren für die entsprechenden Anlagen und bürokratische Hürden bremsen den Ausbau immer wieder aus.

Die nötige Infrastruktur für die gewünscht Klimaneutralität muss erst geschaffen werden. Leitungen für Wasserstoff müssen neu gebaut werden. Auch für das Treibhausgas CO2 werden Anlagen für Transport und Speicherung gebraucht. Schließlich soll die Industrie CO2 künftig nach dem Einsatz zum Beispiel von Gas abscheiden. Doch in dieser Disziplin liegt Deutschland noch ganz weit hinten. Erschwerend hinzu kommt, dass Teile der SPD und der Grünen diesen Verfahren äußerst skeptisch gegenüberstehen oder sie rundweg ablehnen. Einigkeit sieht anders aus.

Finanzministerium legt ebenfalls Gesetz vor 

Die geplante Beschleunigung wird außerdem von einem Vorstoß des Finanzministeriums begleitet. Das Gesetz zur „Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom und Energiesteuerrecht“ soll den Aufbau von E-Ladesäulen erleichtern und komplexe steuerrechtliche Regelungen verschlanken. Es regelt den Wegfall der Mehrfachbesteuerung für ein- und ausgespeisten Strom und schafft klare Rahmenbedingungen für bidirektionales Laden. Bislang ist nämlich unklar, wie rechtlich zu verfahren ist, wenn die Fahrzeugbatterie auch als Stromspeicher genutzt wird und der darin gespeicherte Strom später anderen Verbrauchern im Haushalt zur Verfügung steht. 

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass nach dessen Inkrafttreten gewisse Anzeige- und Berichtspflichten entfallen.