Drei Deutsche wegen Spionage für China angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen drei deutsche Staatsbürger erhoben. Sie stehen unter Verdacht, für den chinesischen Geheimdienst MSS Spionage betrieben zu haben. Dabei sollen sie sensible Informationen über Militärtechnologie weitergegeben haben.

Gezielte Beschaffung militärischer Informationen

Zwischen 2017 und 2024 sollen die Angeklagten, zwei Männer und eine Frau, mehrfach Daten beschafft haben, die für die maritime Kampfkraft Chinas von Nutzen sein könnten. Dazu gehörten unter anderem Technologien für Bootsmotoren, Antriebe für Panzerfahrzeuge und militärisch einsetzbare Drohnen. Die Informationen sollen an einen Agenten des chinesischen Geheimdienstes weitergeleitet worden sein.

Festnahme und Ermittlungen

Im April 2024 erfolgten die Festnahmen der Verdächtigen in Düsseldorf und Bad Homburg durch Beamte des Bundeskriminalamts. Gleichzeitig wurden Wohn- und Arbeitsräume durchsucht. Der Hauptverdächtige, Thomas R., befindet sich weiterhin in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft sieht in ihm eine zentrale Figur der Spionageaktivitäten.

Nutzung eines Unternehmens als Tarnung

Thomas R. arbeitete nach Erkenntnissen der Ermittler seit 2017 als Agent für den MSS. Er nutzte eine Firma, die von seinen mutmaßlichen Komplizen, dem Ehepaar Herwig F. und Ina F., betrieben wurde. Diese Firma diente als Deckmantel für die Beschaffung von Informationen und zur Kontaktaufnahme mit deutschen Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Eine der Aufgaben bestand darin, eine detaillierte Studie zu Maschinenteilen für leistungsstarke Schiffsmotoren zu erstellen. Diese Technologie wird auch in Kampfschiffen eingesetzt. Finanziert wurde das Projekt durch chinesische Staatsstellen.

Illegale Ausfuhr sensibler Technologie

Zusätzlich sollen die Beschuldigten drei Speziallaser ohne Genehmigung nach China exportiert haben. Diese Tat stellt einen Verstoß gegen das deutsche Außenwirtschaftsgesetz dar. Die Beschaffung und Weitergabe sensibler militärtechnischer Daten zeigt, wie gezielt China strategische Technologien aus Deutschland zu erhalten versucht.

Bedeutung für die nationale Sicherheit

Die Bundesregierung betrachtet den Fall als bedeutenden Ermittlungserfolg. Innenministerin Nancy Faeser betonte, dass es sich um einen besonders sensiblen Bereich der militärischen Innovation handle. Der Verfassungsschutz war maßgeblich an den Untersuchungen beteiligt, um die Spionagetätigkeiten aufzudecken.

Der Fall verdeutlicht, wie China durch gezielte Spionage versucht, an sicherheitsrelevante Technologien zu gelangen. Die Ermittlungen und die bevorstehende Verhandlung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf werden zeigen, welche Konsequenzen die Angeklagten zu erwarten haben.