Vorläufige EU-Strafzölle auf Elektroautos aus China

Seit dem 05.07.2024 werden auf Elektroautos aus China, die in die EU importiert werden, vorläufige Zusatzzölle fällig. Diese neuen EU-Strafzölle müssen in Form einer Kaution hinterlegt werden, sobald das Elektroauto in einem europäischen Hafen eintrifft.

Zollsätze variieren stark

Für die chinesischen Hersteller gelten unterschiedlich hohe Zollsätze: 17,4 Prozent für BYD, weil sich dieser Hersteller angenehm kooperativ zeigte. 19,9 Prozent sind es für Geely und 37,6 Prozent für SAIC. Andere Hersteller müssen 20,8 Prozent hinterlegen. Für Unternehmen, die bei der Untersuchung nicht kooperiert haben, wird der maximale Strafzoll von 37,6 Prozent fällig. Die Zölle fallen zusätzlich zu einem bereits bestehenden Zoll in Höhe von zehn Prozent an.

Eine von der EU-Kommission durchgeführte Untersuchung hat gezeigt, dass in China die komplette Wertschöpfungskette für Elektroautos stark subventioniert ist. Deshalb und weil Importe aus dem Land die Industrie in der EU gefährden, hat die EU beschlossen, auf chinesische Elektroautos von nun an zusätzliche, vorläufige Strafzölle zu erheben. Ob diese dann im Endeffekt tatsächlich gezahlt werden müssen, hängt davon ab, ob sich bis Anfang November eine politische Lösung mit China finden lässt.

EU und China stehen vor intensiven Gesprächen

Ab jetzt wollen Brüssel und Peking intensiv verhandeln, um eine Lösung für diese Problematik zu finden. Zwar sind beide Seiten sehr an einer Lösung interessiert, allerdings ist noch offen, ob die gelingt.  Vizekanzler Robert Habeck von den Grünen hatte vor knapp zwei Wochen persönlich in China verhandelt, aber leider noch keinen Durchbruch erzielt. Die beiden Parteien haben nun vier Monate Zeit, sich auf ein gemeinsames Vorgehen zu einigen. Bis November muss eine Entscheidung fallen, ob die vorläufigen Zölle tatsächlich fällig werden und die EU auch künftig hohe Sonderzölle erhebt oder eben nicht.

In der aufwändig angelegten Untersuchung der EU wurde geprüft, inwieweit E-Autos aus China von wettbewerbsverzerrenden Subventionen profitieren. Das Ergebnis veröffentlichte die EU-Kommission vergangene Woche in Form einer über 200 Seiten starken Verordnung. Für die EU ist die Sachlage eindeutig: Die Subventionen sind unfair und stellen eine Bedrohung der europäischen Autoindustrie dar. Die deutsche Autoindustrie ist da aber ganz anderer Auffassung.

Andere Märkte schießen schärfer gegen China

Die Strafzölle der EU erscheinen zwar hoch, aber andere Drittländer gehen noch viel vehementer gegen Importe aus Fernost vor. Die USA beispielsweise haben im Mai Sonderzölle von 100 Prozent auf Elektroautos verhängt. Damit ist der US-amerikanische Markt für Importe aus China regelrecht blockiert. Das schmerzt den größten Automarkt der Welt.

Brasilien, Mexiko und die Türkei schotten ihre Märkte inzwischen ebenfalls ab. Also bleibt Europa einer der attraktivsten Märkte für chinesische Unternehmen. Eine Verhandlungslösung zwischen Peking und Brüssel ist deshalb durchaus im Bereich des Möglichen.

Deutsche Europaabgeordnete reagieren positiv

Anders als die deutschen Politiker in Regierungsverantwortung sehen deutsche Europaabgeordnete das Vorgehen der EU-Kommission eher positiv. Sie betrachten die Zölle als einen guten Weg, um die europäische Industrie vor unfairem Dumping aus dem fernen Osten zu schützen.

Die deutsche Politik hingegen befürchtet ebenso wie die deutsche Autobranche eher Nachteile für die deutsche Industrie. Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner sind zwar beide der Meinung, dass auf das chinesische Preisdumping eine Reaktion erfolgen muss, bezweifeln aber, dass das Verhängen von Sonderzöllen ein guter Weg ist. Sie befürchten vielmehr einen regelrechten Zollwettlauf und warnen vor dessen Folgen.

In Deutschland beobachtet man das Vorgehen der EU-Kommission mit Sorge. Es werden chinesische Vergeltungsmaßnahmen befürchtet, die vor allem die deutsche Autoindustrie treffen könnten. Außerdem produzieren deutsche Unternehmen Autos für den Export in China. Bleibt es bei den EU-Zöllen, wird China sehr wahrscheinlich auch welche erheben und das würde die deutschen Autobauer hart treffen. Deshalb hoffen viele, dass die Strafzölle auf Elektroautos nur eine vorübergehende Maßnahme bleiben und eine baldige Einigung erfolgt. Ein konstruktiver Dialog zwischen China und der EU ist nun wichtig. Ohnehin gibt es bei offen ausgetragenen Handelsstreitigkeiten keine Gewinner. 

EU-Strafzölle verteuern E-Autos

Da die Einführung der Strafzölle noch nicht endgültig beschlossen ist, müssen einstweilen nur Sicherheiten hinterlegt werden. Sollten die Verhandlungen mit China zufriedenstellend verlaufen, wären die Strafzölle vom Tisch. Im gegenteiligen Fall könnte die EU-Kommission dem EU-Rat einen Vorschlag zur Einführung endgültiger Strafzölle vorlegen. Nur wenn sich dann eine sogenannte qualifizierte Mehrheit dagegen ausspricht, werden keine Strafzölle eingeführt. Für eine qualifizierte Mehrheit müssen zwei Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein: mindestens 55 % der Mitgliedstaaten stimmen gegen die Strafzölle und die Mitgliedstaaten, die den Vorschlag ablehnen, müssen zusammen mindestens 65 % der Gesamtbevölkerung der EU stellen.

Sollte es zu Sonderzöllen kommen, befürchten viele, dass E-Autos durch die Bank deutlich teurer werden, da auch der Wettbewerbsdruck für die europäischen Hersteller sinkt. Die Verbraucherinnen und Verbraucher hätten in diesem Fall das Nachsehen.