Trump will Mitspracherecht bei der US-Geldpolitik

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump will ein Mitspracherecht für US-Präsidenten bei geldpolitischen Entscheidungen durchsetzen. Er argumentiert damit, dass er in der Vergangenheit viel Geld verdient hat, sehr erfolgreich war und dass er einen besseren Instinkt zu haben glaubt als die Leute, die in der Federal Reserve die Entscheidungen zur US-Geldpolitik treffen. Welche Gefahren würden sich daraus ergeben? Und ist die US-amerikanische Notenbank überhaupt noch unabhängig?

Was bedeuten Trumps Worte?

Trumps Äußerungen deuten darauf hin, dass er im Falle seiner Rückkehr ins Weiße Haus in die Unabhängigkeit der Fed eingreifen will. Bereits im April berichtete das „Wall Street Journal“, Verbündete Trumps hätten Vorschläge ausgearbeitet, die im Falle eines Wahlsiegs die Unabhängigkeit der Notenbank untergraben würden. Die Trump-Kampagne distanzierte sich damals von dem Bericht, aber seine jüngsten Äußerungen deuten darauf hin, dass Trump mit zumindest einem Punkt der damaligen Vorschläge sympathisiert: Wenn er Präsident wird, möchte er bei Zinsentscheidungen konsultiert werden, und das Weiße Haus soll Vorschläge zur Bankenregulierung prüfen.

Der Republikaner hatte sich bereits mehrfach frustriert über die begrenzte Einflussnahme der Administration auf die Geldpolitik gezeigt. Erst kürzlich monierte er, dass Fed-Chef Jerome Powell bei Zinsentscheidungen „ein bisschen zu früh und ein bisschen zu spät“ handelt. Er ist nicht der Einzige, der so denkt. Zuletzt hatten auch einige Ökonomen der Fed vorgeworfen, mit der Zinswende nach unten zu lange zu zögern und die US-Wirtschaft übermäßig zu strapazieren. Seit Juli 2023 halten die Währungshüter den Leitzins unverändert bei 5,25 bis 5,5 Prozent. Er befindet sich damit auf dem höchsten Stand seit 23 Jahren.

Wie viel Einfluss hat die US-Politik schon jetzt auf die Fed?

Die Fed ist nicht völlig unabhängig von politischer Einflussnahme. Der Fed-Vorsitzende und die sechs weiteren Mitglieder des Gouverneursrats werden schließlich vom Präsidenten nominiert. Sie müssen im Anschluss vom Senat bestätigt werden, wobei zumindest in der Vergangenheit die persönlichen Beziehungen der handelnden Personen eine große Rolle gespielt haben.

Ökonomen erinnern gerne an die Situation Anfang der 1970er Jahre, als Präsident Richard Nixon den von ihm eingesetzten Fed-Chef Arthur Burns unter Druck setzte, die expansive Geldpolitik vor den Wahlen 1972 fortzuführen, obwohl sich Inflationsdruck andeutete. 1974 lag die Inflation tatsächlich bei über zwölf Prozent. Und sie blieb ein gravierendes Problem, bis der neue Fed-Chef Paul Volcker sie mit drastischen Zinserhöhungen in den Griff bekam. Allerdings lösten ebendiese Anfang der 1980er Jahre zwei Rezessionen aus.

Seit diesen Ereignissen gilt die Unabhängigkeit der Geldpolitik in den USA ganz besonders als hohes Gut. Amtierende Präsidenten halten sich bis heute in der Regel mit öffentlicher Kritik an den Entscheidungsträgern der Notenbank zurück.

Der aktuelle Notenbankchef Jerome Powell wurde von Präsident Barack Obama in den Gouverneursrat berufen und von Präsident Donald Trump zum Vorsitzenden ernannt. Er hatte mehrfach betont, keinen politischen Druck auf geldpolitische Entscheidungen zu gestatten. Gleichzeitig wird die Fed ihre Instrumente niemals zur Unterstützung oder Bekämpfung einer Partei oder eines Politikers einsetzen.

Welche Gefahren bedeuten politische Eingriffe in die Geldpolitik?

Es besteht ein klassischer Zielkonflikt zwischen der Zinspolitik und wirtschaftspolitischen Zielen wie Wachstum und Vollbeschäftigung. Die Regierung ist  in erster Linie an einer florierenden Wirtschaft und niedrigen Arbeitslosenzahlen interessiert. Um die Inflation in Schach zu halten, hält die Notenbank das Zinsniveau aber oft höher, als es der Regierung lieb ist. Würde die US-Regierung stärkeren Einfluss auf die Geldpolitik nehmen, hätte das aller Wahrscheinlichkeit nach tendenziell niedrigere Zinsniveaus zur Folge. Das wiederum dürfte eine stärkere Inflation nach sich ziehen und die Position des Dollars als Weltreservewährung schwächen.

Vor allem der von Trump beschworene „unternehmerische Instinkt“ birgt die Gefahr, eine expansive US-Geldpolitik stärker zu gewichten und im Gegenzug dem geldpolitischen Ziel der Geldwertstabilität eine eher untergeordnete Rolle zuzuweisen.