Meta zahlt Trump 25 Millionen Dollar für Kontensperrung – Rechtsstreit beigelegt

Die Facebook-Mutter Meta hat sich mit US-Präsident Donald Trump auf eine Zahlung von 25 Millionen Dollar geeinigt, um einen seit Jahren andauernden Rechtsstreit beizulegen. Hintergrund ist die Sperrung von Trumps Konten bei Facebook und Instagram nach dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Ein Großteil der Zahlung soll in den Fonds für Trumps Präsidentenbibliothek fließen.

Rechtsstreit um Kontensperrung endet mit Vergleich

Wie das „Wall Street Journal“ berichtete, wird Meta 22 Millionen Dollar an Trumps Präsidentenbibliothek-Fonds überweisen. Die restlichen drei Millionen Dollar decken vor allem Anwaltskosten. Der Konzern bestätigte die Einigung, verzichtete jedoch auf detaillierte Angaben zu den Hintergründen der Vereinbarung. Gerichtsunterlagen belegen lediglich die Existenz der Einigung, jedoch keine weiteren Einzelheiten.

Trumps Social-Media-Konten wurden am 7. Januar 2021 gesperrt, nachdem radikale Anhänger des Republikaners das Kapitol in Washington gestürmt hatten. Die gewaltsamen Auseinandersetzungen führten zu fünf Todesfällen und zahlreicher Verletzter. Die Sperre dauerte zwei Jahre, bis Trump 2023 wieder auf den Plattformen zugelassen wurde.

Trump wirft Meta Zensur vor

Der Ex-Präsident verklagte Meta sowie andere Technologieunternehmen wie Twitter (heute X) und YouTube-Mutter Google wegen angeblicher Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Er warf ihnen eine „illegale, verfassungswidrige Zensur“ vor. Die Klagen wurden als Teil einer größeren Strategie gesehen, mit der Trump sich als Opfer eines von Big Tech gesteuerten politischen Angriffs präsentierte.

Während Twitter unter Elon Musk Trump bereits 2022 wieder freigab, vollzog Meta den Schritt 2023. Google lockerte ebenfalls seine Richtlinien und ermöglichte dem Republikaner die Rückkehr zu YouTube.

Annäherung zwischen Trump und Tech-Konzernen

Trotz des Rechtsstreits hat sich das Verhältnis zwischen Trump und den Führungskräften der Tech-Industrie zuletzt verbessert. Bei Trumps Amtseinführung am 20. Januar 2025 wurden prominente Unternehmer wie Elon Musk (X), Mark Zuckerberg (Meta) und Jeff Bezos (Amazon) in vorderster Reihe gesichtet. Apple-CEO Tim Cook und Google-Chef Sundar Pichai waren ebenfalls unter den hochrangigen Gästen. Diese demonstrative Nähe zu Trump zeigt, dass die Tech-Industrie trotz vergangener Differenzen auf eine Zusammenarbeit mit der neuen US-Regierung setzt.

Obwohl Trump sich in der Vergangenheit als Gegner der großen Internetkonzerne präsentierte, dürfte die Tech-Branche ein pragmatisches Interesse an einer stabilen Beziehung zum Weißen Haus haben. Experten vermuten, dass Unternehmen wie Meta und Google darauf abzielen, regulatorische Eingriffe und kartellrechtliche Verfahren unter einer Trump-Regierung zu vermeiden.