Chinas Antwort auf die Zusatzzölle für E-Autos

Gestern verkündete die EU-Kommission die Höhe der geplanten Zusatzzölle für E-Autos aus China. Die Reaktion der Volksrepublik folgte postwendend: Peking nimmt nun Milchprodukte, die aus der EU importiert werden, unter die Lupe.

China lehnt Zusatzzölle ab

Die geplanten EU-Zusatzzölle auf Elektroautos aus China stoßen im Reich der Mitte auf massive Kritik. Das Handelsministerium in Peking kündigte nun an, dass geprüft werden soll, ob ähnliche Maßnahmen für EU-Milchprodukte angewendet werden sollten.

„Anti-Subventions-Untersuchung“ nennt das Ministerium die geplante Prüfung. Sie soll ein Jahr, nämlich bis zum 21. August 2025, dauern. Neben frischem oder weiterverarbeitetem Käse wären auch die deutschen Milchexporte davon betroffen. Nach eigenen Angaben exportierte die EU im vergangenen Jahr Milchprodukte im Wert von 1,7 Milliarden Euro in die chinesische Volksrepublik. 2022 waren es sogar noch mehr. Damals betrug der Wert der nach China exportierten Milchprodukte 2,1 Milliarden Euro.

Zusatzzölle von bis zu 36,3 Prozent vorgesehen

Die Ankündigung des chinesischen Handelsministeriums kommt einen Tag nach der Veröffentlichung des endgültigen Entwurfs für die Zusatzzölle für E-Autos durch die EU-Kommission. Eine finale Entscheidung der EU wird für Ende Oktober erwartet. Die Zusatzzölle sollen zunächst für fünf Jahre gelten. Rückwirkende Zölle sind nicht vorgesehen, da die Kommission dafür keine juristische Grundlage sieht.

Die Zölle sind nach Herstellern gestaffelt und bewegen sich zwischen neun Prozent für Fahrzeuge von Tesla und dem Höchstsatz von 36,3 Prozent für Autos des chinesischen Autobauers SAIC. 

Peking kritisierte, Brüssel habe bei der Entscheidung über die Zusatzzölle für E-Autos die Ansichten Chinas nicht vollumfänglich berücksichtigt und halte an seinem falschen Ansatz fest. Laut dem chinesischen staatlichen Fernsehsender CCTV erklärte der Verband der chinesischen Autohersteller, dass er die EU-Pläne für hohe Zölle auf in China gefertigte Elektroautos entschieden ablehnt. Die Entscheidung bedeute enorme Risiken und Ungewissheiten für Chinas Geschäfte und Risiken in der EU.

Zollstreit dauert bereits Monate

China und die Europäische Union streiten schon seit Monaten über Zusatzzölle auf Elektroautos aus China. Der Vorwurf der EU lautet, China schaffe durch wettbewerbswidrige Subventionen Überkapazitäten und überschwemme den europäischen Markt mit billigen Elektroautos. China weist die Anschuldigungen zurück und wandte sich in diesem Fall letzte Woche sogar an die WTO. 

Die Ankündigung von chinesischen Untersuchungen gegen EU-Importe ist nicht neu. Im Januar hatte das chinesische Handelsministerium angekündigt, dass man Branntweine aus der EU überprüfen wolle. Vor allem Hersteller aus Frankreich wären davon betroffen. Im Juli wollte die Behörde dann aus der EU importiertes Schweinefleisch und dessen Nebenprodukten untersuchen. Das könnte in erster Linie den Hauptexporteur Spanien hart treffen. In der EU ist man deshalb wenig überrascht von Chinas Ankündigung, nun die Molkereiprodukte untersuchen zu wollen. 

Die Interessenvertretung der EU-Unternehmen bedauerte in einer Mitteilung, dass handelspolitische Schutzmaßnahmen der einen Seite immer öfter von der anderen Seite in gleicher Weise erwidert würden. Die Kammer hofft, dass die chinesischen Untersuchungen fair und transparent verlaufen werden und ermutigt betroffene Mitgliedsunternehmen zur Kooperation.