Aus und vorbei: Ampel-Koalition zerbrochen

Die Ampel-Koalition ist zerbrochen. Im erbitterten Richtungsstreit vor allem über den künftigen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik konnten die Koalitionspartner wieder einmal keinen Konsens finden. Darum kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz an, Finanzminister Christian Lindner aus dem Kabinett zu entlassen. FDP-Chef Christian Lindners ist überzeugt, dass  Scholz die Zusammenarbeit mit der gesamten FDP aufgekündigt hat. Vizekanzler Robert Habeck sprach von einem Bruch der Ampel-Koalition.

Scholz will Vertrauensfrage stellen

Am 15. Januar soll der Bundestag über eine Vertrauensfrage abstimmen, kündigte Scholz in Berlin an. Den aktuellen Umfrageergebnissen zufolge ist davon auszugehen, dass er diese verliert. In einem solchen Fall kann der Kanzler den Bundespräsidenten bitten, den Bundestag aufzulösen. Damit könnte der Bundestag den Weg für vorgezogene Neuwahlen bis Ende März ebnen. Die Wählerinnen und Wähler dürfen sich schon jetzt darauf einstellen.

Der Koalitionsbruch kommt zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: So kurz nach dem Sieg des republikanischen Kandidaten Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen hätte die deutsche Regierung eigentlich Geschlossenheit demonstrieren sollen.

Parteien erheben schwere Vorwürfe

Scholz übte scharfe Kritik an Lindner. Der FDP-Politiker soll sich vorrangig auf die eigene Klientel sowie das kurzfristige Überleben der eigenen Partei fokussiert haben. Scholz kritisierte, dass Lindner in der gemeinsamen Regierungszeit Kompromisse durch öffentlich inszenierten Streit übertönt und Gesetze sachfremd blockiert zu haben.

Der entlassene FDP-Chef reagierte seinerseits mit einer Attacke gegen Scholz. Der SPD-Politiker habe den Bruch der Ampel-Koalition bewusst herbeigeführt. Lindner beanstandete, dass seine Vorschläge für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage von den Koalitionspartnern nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert worden seien. Er betonte, dass die wirtschaftlichen Sorgen der Bürgerinnen und Bürger von Scholz lange verkannt und verharmlost worden seien.

Habeck bekundete sein Bedauern über das Ende der Koalition. Er räumt ein, dass es häufig unterschiedliche Standpunkte und hitzige Diskussionen gab. Das Ampel-Aus bezeichnete er als unnötig und wies darauf hin, dass der Zeitpunkt für eine solche Entscheidung ungünstiger nicht sein könnte. Gerade heute hätte Deutschland in Europa Geschlossenheit und Handlungsfähigkeit demonstrieren sollen.

Sondierungsgespräche mit Merz

Scholz plant, mit Merz in Kontakt zu treten, um gemeinsam Lösungen zur Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung zu erarbeiten. Er strebt nach eigenen Worten eine konstruktive Zusammenarbeit mit Merz in mindestens zwei Punkten an, die für die Zukunft des Landes von entscheidender Bedeutung sind: Die zügige Stärkung der Wirtschaft und der Verteidigung.

Scholz betonte, dass die Wirtschaft nicht warten kann, bis Neuwahlen stattgefunden haben. Deutschland braucht jetzt Klarheit über die solide Finanzierung seiner Sicherheit und Verteidigung in den kommenden Jahren, ohne dafür den Zusammenhalt im Land aufs Spiel zu setzen. Mit Blick auf den Ausgang der US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen ist dieser Punkt möglicherweise dringender als je zuvor.