EU verschärft digitale Marktregulierung in der EU gegenüber US-Tech-Riesen

Die digitale Marktregulierung in der EU wird verschärft: Die Europäische Kommission nimmt vermehrt US-Konzerne wie Meta, Apple und X ins Visier. Ziel ist es, die Einhaltung europäischer Vorschriften für digitale Dienste und Märkte konsequent durchzusetzen. Mehrere Verfahren gegen führende Tech-Plattformen befinden sich laut Digitalkommissarin Henna Virkkunen in der finalen Phase.

Gesetze gegen digitale Monopole und illegale Inhalte

Die rechtliche Grundlage bildet der Digital Services Act (DSA) sowie der Digital Markets Act (DMA). Während der DSA den Umgang mit Hassrede, Desinformation und illegaler Werbung im Netz regelt, zielt der DMA auf monopolartige Marktstrukturen. Die digitale Marktregulierung in der EU soll damit nicht nur den Verbraucherschutz stärken, sondern auch faire Wettbewerbsbedingungen schaffen. Besonders große Plattformen sehen sich mit strengen Vorgaben konfrontiert – unabhängig von ihrer nationalen Herkunft.

Konsequenzen bei Regelverstößen

Für Unternehmen, die sich nicht an die Regelwerke halten, drohen empfindliche Sanktionen. Bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes können als Strafe verhängt werden. Der Kurznachrichtendienst X von Elon Musk etwa steht im Verdacht, unzureichend gegen rechtswidrige Inhalte vorzugehen. Auch gegen Meta laufen Verfahren wegen wettbewerbswidriger Praktiken. Im Fokus steht dabei, ob Nutzer durch manipulative Designentscheidungen zu bestimmten Handlungen gedrängt werden.

Fairer Wettbewerb als europäisches Leitprinzip

Die EU betont, dass ihre Gesetze keine gezielte Benachteiligung amerikanischer Unternehmen darstellen. Vielmehr gelten die Vorschriften für alle Akteure auf dem europäischen Markt – gleichgültig ob sie aus Europa, den USA oder China stammen. Die digitale Marktregulierung in der EU basiert auf dem Prinzip gleicher Regeln für alle. Unternehmen, die besonders großen Einfluss auf Nutzerverhalten und Datenströme ausüben, unterliegen jedoch erhöhter Kontrolle.

Politischer Druck und beschleunigte Verfahren

Kritik aus Washington, europäische Regeln seien protektionistisch, weist Brüssel zurück. EU-Kommissarin Virkkunen betonte zuletzt, dass Verfahren nicht aus politischen Gründen verzögert würden. Die lange Dauer mancher Verfahren sei strukturell bedingt – dennoch drängt die Kommission auf schnellere Entscheidungen, um die Glaubwürdigkeit der Regulierung zu sichern.

Die digitale Marktregulierung in der EU ist damit auf dem Weg, zu einem globalen Vorbild für transparente, faire und gesetzestreue Digitalisierung zu werden.