Undurchsichtige Parteienfinanzierung: Transparency warnt vor Korruptionsrisiken

Transparency International kritisiert in seinem aktuellen Jahresbericht erneut die mangelnden Fortschritte Deutschlands bei der Korruptionsbekämpfung. Besonders die Parteienfinanzierung gerät ins Visier der Nichtregierungsorganisation, die von intransparenten Strukturen und unkontrollierten Spenden warnt.

Deutschlands Korruptionsindex sinkt

Im jährlichen Ranking zur Korruptionswahrnehmung ist Deutschland auf Platz 15 von 180 Ländern abgerutscht. Noch im Vorjahr rangierte die Bundesrepublik auf Platz 12. Transparency International sieht darin einen besorgniserregenden Trend, da sich insbesondere im europäischen Vergleich eine negative Entwicklung abzeichne. Die unklare Parteienfinanzierung trage laut Experten maßgeblich zu diesem Rückgang bei.

Intransparente Parteienfinanzierung als Problem

Laut Transparency sind unklare Finanzierungswege ein zentrales Problem der Parteienfinanzierung in Deutschland. Insbesondere unkontrollierte Großspenden, teils aus dem Ausland, bedrohten einen fairen politischen Wettbewerb. Der Fall einer Millionenspende aus Österreich an die AfD sei nur ein Beispiel für eine zunehmend undurchsichtige Finanzierungslandschaft. Transparency International fordert daher strengere Kontrollmechanismen und mehr Offenlegungspflichten für Parteien und deren externe Unterstützer.

Einfluss der fossilen Lobby

Ein weiteres Thema des Jahresberichts ist der Zusammenhang zwischen Korruption und Klimapolitik. Transparency weist darauf hin, dass Unternehmen aus der fossilen Industrie durch gezielte Einflussnahme klimapolitische Maßnahmen ausbremsen. Die Lobbymacht von Öl- und Gaskonzernen habe sich beispielsweise bei der politischen Diskussion um die Nord-Stream-Pipelines oder den Verbrennungsmotor gezeigt.

Forderung nach einem Transparenzgesetz

Um langfristig gegen Korruption vorzugehen, fordert Transparency International ein umfassendes Transparenzgesetz für Deutschland. Dieses könnte Korruptionsrisiken reduzieren, die Bürgerbeteiligung stärken und behördliche Prozesse effizienter gestalten. Ein Fortschritt sei bereits die Reform des Lobbyregistergesetzes gewesen, doch ein verpflichtender Lobby-Fußabdruck in Gesetzgebungsverfahren fehle weiterhin.

Deutschland im internationalen Vergleich

Besonders gut schneiden im aktuellen Korruptionsranking Länder aus Nord- und Mitteleuropa ab. Dänemark belegt den Spitzenplatz, gefolgt von Finnland, Singapur und Neuseeland. Deutschland liegt hingegen nur noch auf Rang 15. Am Ende der Rangliste befinden sich Staaten mit schwachen Institutionen oder andauernden Konflikten, wie der Südsudan oder Somalia.

Ungarn ist das europäische Schlusslicht auf Platz 82, sogar hinter China und Ghana. Dies verdeutliche, dass mangelnde Medienfreiheit und Einschränkungen des Rechtsstaats oft mit erhöhter Korruption einhergehen.

Transparency International appelliert daher an die deutsche Politik, dringend Reformen in der Parteienfinanzierung umzusetzen, um langfristig das Vertrauen in demokratische Institutionen zu stärken.